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Sehr geehrte Abgeordnete der
Staatsduma!
Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrates!
Sehr geehrte Bürger Rußlands!
Bei der Vorlage der Botschaft für das Jahr 2001
möchte
ich vor allem einige Worte über das vergangene Jahr sagen.
Die strategische Aufgabe vorigen Jahres war die
Festigung
des Staates. Des Staates in Gestalt aller Institute und aller
Machtebenen. Es war offensichtlich: Ohne die Lösung dieses
Schlüsselproblems werden wir Erfolge weder in Wirtschaft noch
in sozialem Bereich erzielen. Wir haben uns das Ziel gesetzt,
eine exakt funktionierende Exekutivvertikale zu schaffen,
Rechtsdisziplin und ein wirksames Gerichtssystem zu erwirken.
Und wir dürfen nicht von diesem Ziel abgehen. Eben da befindet
sich der eigentliche Mechanismus für die Verwirklichung der
staatlichen Entscheidungen und für effektiven Schutz der
Rechte unserer Bürger.
Ein tatsächlich starker Staat ist auch eine
feste
Föderation. Heute kann man schon sagen, daß die Periode des
Zerfalls der Staatlichkeit vorbei ist. Die Desintegration des
Staates, um die es in der vorangegangenen Botschaft ging,
wurde gestoppt.
In vorigem Jahr haben wir viel dafür getan. Wir,
alle
zusammen. Wir haben ein föderales Paket, ein Paket föderaler
Gesetze, ausgearbeitet und angenommen, die Reform des
Föderationsrates vorgenommen. Die ersten Ergebnisse zeitigte
die Arbeit der bevollmächtigten Vertreter in den föderalen
Bezirken. Es wurde der Staatsrat gebildet, der aktiv arbeitet.
Rußland bekam schließlich die vom Gesetz bestätigten Symbole.
All das wurde vor dem Hintergrund einer günstigen
Wirtschaftslage erzielt. Im Jahre 2000 demonstierte die
russische Wirtschaft ein solches Wachstumtempo, das es im
Laufe von fast 30 Jahren nicht gegeben hatte. In einzelnen
Industriezweigen blieb das Wachstum auch heute erhalten.
Fixiert wurde die Erhöhung der Investitionsaktivität. Die
Steuereinnahmen vergrößerten sich. In so viel Jahren begannen
Menschen endlich mal die Entlohnung und Renten rechtzeitig zu
bekommen.
Aber die genannten Erfolge lassen sich keinesfals
für
hinreichend erachten. Sie können uns kaum befriedigen. Denn
der Lebensstandard der Bürger bleibt vorläufig äußerst
niedrig. Die russischen Unternehmer inverstieren immer noch
mit Vorsicht Geld in die Wirtschaft ihres eigenen Landes, und
die Beamten üben leider weiter einen Druck auf Busineß aus,
wobei sie die geschäftliche Initiative und Aktivität hemmen.
Bei uns bleiben ernsthafte Risiken - ökonomische
und
soziale - erhalten. Davon zeugen im Winter ohne Wärme und
Elektrizität gebliebene russische Städte und zahlreiche
Havarien in der verschlissenen Kommunalwirtschaft des Landes.
Davon zeugen große technogene Katastrophen, die uns im Laufe
des ganzen vergangenen Jahres weiter verfolgt haben. In den
letzten Monaten beunruhigt die Verschlechterung einer Reihe
von ökomomischen Schlüsselkennziffern, insbesondere vor dem
Hintergrund der instabilen Entwicklung der Weltwirtschaft.
Vorläufig befinden wir uns im Streifen lediglich
relativer ökonomischer Stabilität. Und nur von uns hängt es
ab, ob wir die Situation werden halten und günstige
Bedingungen für eigene Entwicklung und für die Hebung des
Wohlstandes des Volkes sichern können. Oder wir diese
einzigartige Chance verpassen werden. Dann wird man die
erforderliche Entscheidung immerhin treffen müssen, aber
bereits unter anderen, für das Land unvorteilhaften
Bedingungen.
Die Situation läßt ein weiteres Mal auf
die Analyse der
Lage im Lande und auf die vor uns stehenden Aufgaben,
inklusive jene, zurückkommen, über die ich in diesem Saal im
Sommer vorigen Jahres gesprochen habe.
* * *
Noch vor einem Jahr war verständlich, daß
eine
unerläßliche Bedingung für den Erfolg strategischer
Umgestaltungen die Schaffung der Ordnung in den Beziehungen
zwischen der föderalen und der regionalen Machtebene ist, daß
das Fehlen einer exakten Abgrenzung der Vollmachten sowie
eines funktionsfähigen Mechanismus für Zusammenwirken zwischen
den Machtebenen uns zu großen ökonomischen und sozialen
Verlusten führt.
Die konsolidierte und effektive Staatsmacht
brauchen wir
für die Lösung der unaufschiebbaren sozialökonomischen
Probleme und der Aufgaben im Bereich der Staatssicherheit. Ich
nenne hier nur einige Prioritäten.
Die erste Aufgabe ist die Bestimmung
konkreter,
deutlicher Vollmachten des Zentrums und der
Föderationssubjekte im Rahmen ihrer gemeinsamen Zuständigkeit.
Die Abgrenzung der Zuständigkeitbereiche und der Vollmachten
zwischen dem föderalen Zentrum und der regionalen
Leitungsebene durch föderale Gesetze, ich will besonders
hervorheben, eben durch die föderalen Gesetze und vor allem
durch die föderalen Gesetze. Heute muß man dieses potentiell
konfliktgeladene Feld minimieren und genau bestimmen, wo die
Vollmachten der föderalen Organe und wo die der
Föderationssubjekte sein müssen. Ansonsten wird diese
Situation neue Streite hervorbringen und von Gegnern des
Kurses auf die Festigung der Föderation selbst genutzt.
Die zweite Aufgabe ist die Ordnung im System der
territorialen Strukturen der föderalen Organe der
Exekutivgewalt. Heute sind sind finanziell und organisatorisch
schwach, wiederholen die Tätigkeit der regionalen Organe und
sind mitunter nicht einmal in der Lage, Kontrollfunktionen
auszuüben. In den nächsten Monaten hat die Regierung ein
erneuertes Verfahren zur Bildung und Tätigkeit der
territorialen Organe der föderalen Ministerien und Ämter zu
bestimmen.
Schließlich ist die dritte Aufgabe - sie trägt
auch einen
politischen Charakter - die Schaffung der Ordnung in
zwischenbudgetären Beziehungen. Die exakte Verteilung der
Ressourcen und Steuereinnahmen ist eine Frage der Verantworung
und der effektiven Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen
durch verschiedene Machtebenen.
In vorigem Jahr haben wir die Steuereinnahmen
zwischen
dem Zentrum und den Regionen umverteilt. Das löste sehr viele
Streitigkeiten aus, milderte aber immerhin, das ist auch die
Tatsache, die Diskrepanz in den Startmöglichekeiten der
Regionen und gewährte ihnen zusätzliche Möglichkeiten für die
Wirtschaftsentwicklung. Außerdem funktioniert in der Praxis
bereits eine neue Methodik für die Transferbereitstellung.
Aber in der Perspektive gilt es, sie gesetzgebend zu verankern
und entsprechend die Tätigkeit der heute bestehenden Fonds für
regionale Unterstützung zu überprüfen. Für uns ist ein
transparenter Mechanismus für Bereitstellung von Subventionen
und regionalen Transfer aus dem Haushalt äußerst notwendig.
Der wichtigste Teil des Haushaltssystems des
Landes sind
Haushalte des Minizipalgebilde. Eben da, und in erster Linie
auf der Ebene der Verwaltungseinheiten, üben die Organe der
örtlichen Selbstverwaltung oft die Funktionen der Organe der
Staatsleitung aus. Faktisch ist es so. Eben da wird zwischen
den regionalen Administrationen und den Organen der
Selbstverwaltung, zwischen den Bürgermeistern und den Leitern
der Regionen gekämpft. Im Grunde genommen sind das "Konflikte
der Haushalte", in deren Ergebnis Mittel der Haushalte aller
Ebenen bei weitem nicht immer effektiv und zweckentsprechend
in Anspruch genommen werden. Daraus ergeben sich auch Probleme
der ökonomischen und politischen Instabilität in einzelnen
Regionen Rußlands.
Schließlich muß man auf Hochdotationssubjekte
der
Russischen Föderation besonders aufmerksam werden. Die
Regierung muß die Ausarbeitung entsprechender Dokumente
vollenden und Entwürfe notwendiger Normativakte vorlegen, die
die Regelung der Einführung besonderer Verfahren zur
finanziellen Verwaltung auf solchen Territorien, sollte es
notwendig sein, betreffen.
* * *
Gesondert verweile ich bei der Situation in der
Tschetschenischen Republik. Heute rufe ich vor allem die
Vertreter aller politischen Kräfte (sie sind in diesem Saal
vertreten), aller politischen Kräfte des Landes auf, in der
Frage der Regelung der Situation in dieser Republik das
Verantwortungsgefühl an den Tag zu legen. Bisher ist es uns
gelungen. Es ist gelungen, auf Blut und Tragödie nicht zu
spekulieren, politische Dividenden und Punkte daran nicht zu
sammeln.
Noch ganz vor kurzem konnte man hören: Die Armee
befindet
sich im Zustand der Zersetzung, und wir haben in militärischem
Bereich auf einigermaßen merkliche Ergebnisse nicht zu
rechnen, und in politischem Bereich können wir angeblich
nichts positives erwarten, denn wir werden keinen einzigen
Tschetschenen finden, der die Bemühungen des föderalen
Zentrums im Kampf gegen die Terroristen und um Schaffung der
Verfassungsordnung unterstützen würde. Das Leben selbst hat
gezeigt, daß diese beiden Thesen falsch sind.
Ihre Hauptaufgaben erfüllt, verläßt die Armee die
Republik. Das ist ein ernsthaftes Ergebnis. Aber es wurde um
einen teueren Preis erzielt. Und deshalb, glaube ich, wird es
am Platze sein, die Traditionen der Jahresbotschaften
verletzt, unserer Armeeangehörigen, der dagestanischen
Volkswehrmitglieder, der tschetschenische Milizisten und all
jener zu gedenken, die um den Preis ihres Lebens den Zefall
des Staates gestoppt haben.
Die gesamtnationalen Fernsehkanale übertragen
heute
direkt unsere Sitzung landesweit. Und ich fordere nicht nur
jene, die sich in diesem Saal befinden, sondern auch alle
jene, die uns jetzt sehen und hören, auf, sich zu erheben und
unserer Helden mit einer Schwegeminute zu gedenken.
(Schweigeminute)
Danke.
Ich möchte auch betonen, daß wir nicht
berechtigt sind,
über Aufderstelletreten in Tschetschenien zu sprechen, aber
auch nicht berechtigt sind, in Euphorie durch Erfolge zu
verfallen. Man darf nicht einen ungerechtfertigten Optimismus
und unerfüllbare Erwartungen in der Gesellschaft
hervorbringen.
Ja, die Aufgaben im Nordkaukasus ändern sich
heute. Neben
der Notwendigkeit, die Arbeit zur Liquidierung der Terrorherde
zu Ende zu führen, muß heute der Akzent auf die Schaffung und
Festigung der Machtorgane in der Republik gesetzt werden.
Wir sind verpflichtet, uns ernsthaft und
verantwortungsbewußt mit der Sicherstellung der Bürgerrechte,
der sozialen Rehabilitation der Bevölkerung und der Lösung der
ökonomischen Probleme in Tschetschenien zu beschäftigen.
Dies wird von uns allen Professionalismus und Mut
sowohl
für die Verhinderung der Terrorakte als auch für die
Überwindung der Folgen jener Verbrechen verlangen, die es zu
verhindern nicht gelungen ist. Und die Gefahr der Begehung
neuer Verbrechen ist noch äußerst groß.
Ich bin verpflichtet, heute darüber zu sagen.
Aber auch in sozialökonomischem Bereich werden
wir nicht
minder Beharrlichkeit, nicht minder Geduld und Mut brauchen.
Auch Zeit wird notwendig sein. Jedenfalls nicht weniger als
die Zeit, in der die Republik bis zu jenem äußersten Zustand
gebracht worden ist, in dem sie sich heute befindet.
Man muß sich darüber im klaren sein.
* * *
Sehr geehrte Kollegen!
Eine der besonders wichtigen in vorigem Jahr
getroffenen
Entscheidungen war die Gründung der föderalen Bezirke. Die
Tätigkeit der bevollmächtigten Vertreter brachte die föderale
Macht den Regionen merklich näher. Die bevollmächtigten
Vertreter arbeiteten aktiv am Ineinklangbringen der regionalen
Gesetzgebung mit der föderalen. Die Schlüsselrolle gehört hier
eben ihnen und der Generalstaatsanwaltschaft, deren
Bezirksstrukturen. Über 3500 in Föderationssubjekten
angenommene Normativakte entsprachen nicht der Verfassung
Rußlands und den föderalen Gesetzen. Vier Fünftel davon wurden
in Einklang gebracht.
Aber man muß im Auge behalten, daß die Arbeit
im Regime
des Feuerwehreinsatzes, womit man sie auch rechtfertigen mag,
als normal nicht gelten kann. Deshalb muß man die Kontrolle
über die Einhaltung der föderalen Gesetze planmäßig ausüben,
wobei man mit Organen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und
mit Gerichten eng arbeitet.
Dabei möchte ich ein weiteres Mal jene, die
Gesetze
verabschieden, und jene, die ihre Erfüllung kontrollieren,
daran erinnern, daß wir nicht nur auf Eindringen in die
föderale Zuständigkeit, sondern auch auf unbegründete Versuche
der föderalen Strukturen verzichten müssen, uns in den Bereich
der ausschließlichen Kompetenz der Regionen einzumischen. Eine
sehr wichtige These. Ich bin mit den regionalen Leitern darin
absolut einverstanden.
* * *
Die Schlüsselfrage jeder Macht ist das Vertrauen
der
Bürger zum Staat. Der Grad dieses Vertrauens wird direkt
dadurch bestimmt, wie er seine Bürger vor der Willkür der
Racketeers, Banditen und korrupten Menschen schützt. Aber
weder das Organ der Gesetzgebungs- und der Vollzugsgewalt noch
das Gericht oder die Rechtsschutzstrukturen arbeiten hier
hinreichend effektiv. Im Ergebnis werden die Rechte und
Interessen der Bürger verletzt und die Autorität der Behörden
im ganzen untergraben. Deshalb trägt dieses Problem einen
politischen Charakter.
Heute ist die Gerichtsreform für uns äußerst
notwendig.
Unser Gerichtssystem bleibt hinter dem Leben zurück und hilft
in der Praxis nur wenig der Durchführung der ökonomischen
Umgestaltungen. Nicht nur für Unternehmer, sondern auch für
viele Menschen, die versuchen, gesetzlich ihre Rechte
wiederherzustellen, wurde das Gericht weder schnell noch
gerecht. Ich sage nicht "immer", aber in vielen Fällen ist dem
leider so. Die Arbitragepraxis stößt auch auf widersprüchliche
und nicht deutliche Gesetzgebungsbasis. Die ressortmäßige
normenschöpferische Tätigkeit ist eine der Haupthemmungen in
der Entwicklung des Unternehmertums.
Der Beamte ist gewohnt, gemäß der Instruktion
zu handeln,
die nach dem Inkrafttreten dieses oder jenes Gesetzes oft dem
Gesetz selbst zuwiderläuft, aber dabei jahrelang nicht
aufgehoben wird. Darauf wurde bereits hundertmal verwiesen.
Aber das Ergebnis fehlt praktisch.
Die Regierung, Ministerien und Ämter müssen
schließlich
durchgreifende Maßnahmen hinsichtlich der ressortmäßigen
normenschöpferischen Tätigkeit ergreifen - bis zur vollen
Aufhebung des Korps ressortmäßiger Akte in den Fällen, da
föderale direkt wirkende Gesetze bereits verabschiedet sind.
Heute ist unsere Normativbasis - darüber sage
ich etwas
später und genauer, als dies durch den Beamtenapparat
ausgelöst ist - einerseits überschüssig und andererseits
unvollständig. Es wurden sogar zu viel Gesetze verabschiedet.
Viele davon wiederholen einander, aber in einer ganzen Reihe
von Fällen lösen sie die gestellten Aufgaben nicht, denn sie
wurden unter dem Druck durch enge Gruppen- oder ressortmäßige
Interessen angenommen.
Außerdem wurde mehrmals hervorgehoben: Jedes
Gesetz muß
organisatorisch und materiell gesichert werden. Aber in der
Praxis haben wir ein absolut anderes Bild. Die
Föderalversammlung verabschiedet leider weiter Gesetze, für
deren Erfüllung es notwendig ist, den von ihr bestätigten
föderalen Haushalt und den Haushalt des Rentenfonds zu
revidieren. Ich erachte solche Entscheidungen, wenn auch mit
guten Vorsätzen motiviert, für politisch verantwortungslos.
Wir brauchen schon längst eine Systematisierung
der
Gesetzgebung, die es ermöglicht, nicht nur neue ökonomische
Realitäten zu berücksichtigen, sondern auch die traditionellen
Zweige zu behalten, die in den letzten Jahren gefährlich
"verwaschen" sind.
Eine enorme Zahl der bereits angenommenen
deklarativen
Normen und deren Widersprüchlichkeit ermöglichen die Willkür
und die willkürliche Auswahl, die in einem solchen Bereich wie
Gesetz unzulässig ist. Wir stehen praktisch an einer
gefährlichen Grenze, da der Richter oder ein anderer
Rechtsanwender nach eigenem Ermessen eine Norm auswählen kann,
die ihm besonders annehmbar scheint.
Als Ergebnis entsteht bei uns neben der
"Schattenwirtschaft" bereits auch eine Art Schattenjustiz. Wie
die Praxis zeigt, suchen Bürger, die die Hoffnung verloren
haben, die Gerechtigkeit im Gericht zu erwirken, nach anderen,
bei weitem nicht rechtlichen "Ein- und Ausgängen". Mitunter
überzeugen sie sich davon, daß sie eine Chance haben, auf
ungesetzlichem Wege im Grunde genommen oft eine gerechte
Entscheidung zu erwirken. Das untergräbt das Vertrauen zum
Staat.
Nicht besser ist es auch um die Prozeßgesetzgebung
-
sowohl Zivil- als auch Strafgesetzgebung - bestellt. Es geht
eine überaus große Zahl von Beschwerden über die unbegründete
Gewalt und Willkür bei der Einleitung von Strafverfahren,
während der Untersuchung und in der Gerichtsverhandlung ein.
Die Voruntersuchung wird jahrelang durchgeführt. In
Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten sind bei uns,
denken Sie sich in diese Ziffer hinein, über 1 Million
Menschen untergebracht. Dabei ist ein wesentlicher Teil dieser
Menschen von der Gesellschaft nach Artikeln des
Strafgesetzbuches isoliert, die auch andere Strafen und nicht
nur den Freiheitsentzug vorsehen. Umso mehr, als der Staat
nicht in der Lage ist, diesen Menschen normale Haftbedingungen
und die darauffolgende soziale Rehabilitation zu sichern.
Zu einer Folge dessen werden die Zerstörung von
Familien,
die Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung und des
moralischen Klimas in der Gesellschaft. Dieses Problem ist
bereits aus dem juristischen in ein allgemein bürgerliches
hinübergewachsen. Offensichtlich ist, daß eine solche
Rechtsanwendung auch ein enormes Feld von Möglichkeiten für
Mißbräuche im Bereich der Sicherstellung der Bürgerrechte und
-freiheiten sowie den Nährboden für Korruption unter
Staatsangestellten schafft. Diese Probleme wurzeln sowohl in
ineffektiven Instrumenten der Rechtsanwendung als auch in der
eigentlichen Struktur unserer Gesetzgebung.
In diesem Zusammenhang müssen einige Aufgaben in
der
nächsten Zeit gelöst werden. Darunter Fragen, die mit dem
Status der Richter und dem Verfahren zu ihrer Ernennung in das
Amt zusammenhängen. Ich meine, daß den Qualifikationskollegien
nicht nur Richter, sondern auch andere maßgebende Mitglieder
der Juristengemeinschaft angehören müssen.
Außerdem muß man im Straf- und im Zivilprozeß
die
Verfassungsprinzipien des streitigen Charakters und der
Gleichberechtigung der Seiten konsequent verwirklichen.
Einer wesentlichen Vervollkommnung bedarf auch
die
Gesetzgebung, die das Verfahren zur Erfüllung der
Gerichtsentscheidungen regelt. Denn heute werden in der Praxis
bei weitem nicht alle Entscheidungen der Gerichte erfüllt.
Wir müssen schon längst Ordnung auch in der
Munizipalgesetzgebung schaffen. Sie steht dem alltäglichen
Leben der Bürger am nächsten und ist dabei einer sehr
niedriger Qualität, überbeansprucht und oft unlogisch. Ich
glaube, daß Praktiker und Experten der örtlichen
Selbstverwaltung, gesellschaftliche Vereinigungen der Städte
und Munizipalgebilde an diese Arbeit herangezogen werden, die
reiche theoretische und praktische Erfahrungen haben. An
solchen Menschen mangelt es bei uns nicht.
Und schließlich erachte ich die Vervollkommnung
der
Tätigkeit der Rechtsschutzorgane, darunter auch der
Staatsanwaltschaft, für die wichtigste staatliche Aufgabe.
* * *
Sehr geehrte Mitglieder der Staatsduma und des
Föderationsrates!
In der vorherigen Botschaft handelte es sich um
die Gefahr
des fortschreitenden ökonomischen Rückstands. Diese Gefahr
bleibt für uns auch heute noch bestehen.
Es stimmt schon, dass wir nach dem
Jahresabschluss 2000
beeindruckendes Wirtschaftswachstum verzeichnen, von dem ich
schon eingangs gesprochen habe; es handelt sich um eine gewisse
Expandierung der Arbeitsproduktivität und der Verminderung der
Produktionskosten. Die hohen Wachstumsraten innerhalb nur eines
Jahres sind allerdings unzureichend. Ende des Vorjahres hat sich
das Wachstum vielmehr verlangsamt. Die Bedingungen, die seine
Stabilität sichern können, sind leider noch nicht geschaffen.
Im Lande besteht nach wie vor ein ungünstiges
Geschäftsklima. Der Kapitalabfluss übersteigt 20 Mrd. USD im
Jahr. Die Gesamtkapitalisierung des russischen Effektenmarktes
beträgt etwa 50 Mrd. US-Dollar, während die Kosten der
Großgesellschaften unseres nächsten Nachbarn - Finnlands -
fünffach höher liegen. Vergleichen Sie die Ausmaße. Die größten
russischen Gesellschaften - die sogenannten Blue Chips - kosten
mehrfach weniger als deren ausländische Analogien.
Es ist offensichtlich, dass wenn wir heute,
darunter bei
der Durchführung der Strukturreformen aktiv nicht vorgehen
werden, dann können wir morgen in eine langfristige
Wirtschaftsstagnation einsegeln.
Wir leben nach wie vor nicht in einer
produzierenden,
sondern in einer "Rentenwirtschaft". Unser Wirtschaftssystem hat
sich im Wesen unbedeutend verändert. Das Geld wird vor allem aus
Erdöl, Erdgas, Metall und anderen Rohstoffen verdient. Die
Mehreinnahmen aus den Exporten werden entweder "verkonsumiert"
und speisen den Kapitalabfluss oder werden bestenfalls wieder in
den Rohstoffsektor investiert. Im Vorjahr wurden mehr als 60
Prozent aller Investitionen im Industriebereich in den
Brennstoff- und Energiekomplex angelegt.
Dies erklärt sich insbesondere dadurch, dass die
Exporteinnahmen keine effiziente Anwendung in anderen
Wirtschaftsbereichen Russlands finden. Der Kapitalumfluss wird
durch hohe Risiken verhindert, die mit der Nichterfüllung der
Kontrakte und der unterentwickelten Infrastruktur des
Finanzmarktes zusammenhängen. Die Stimuli sind begrenzt. Es gibt
kein Vertrauen. Im Ergebnis wird die Wirtschaftsstruktur nicht
modernisiert; die Rohstoffausrichtung unserer Wirtschaft und
somit auch unsere Abhängigkeit von den konjunkturbedingten
Faktoren werden einkonserviert und vielmehr verstärkt.
Weitgehend verbreitet ist nach wie vor auch eine
andere
Möglichkeit, Geld zu verdienen, die in Russland seit
Jahrhunderten bekannt ist: Es handelt sich um die Aktiva des
Staates, ganz gleich, ob es Staatseigentum oder Haushaltsmittel
sind. Anders gesagt, übersteigt der Gewinn, der aus der
Verteilung erzielt und für die Verteilung und Umverteilung des
Reichtums verwendet wird, den Gewinn, der beim Schaffen dieses
Reichtums verdient wird.
Eben durch diesen Umstand erklären sich die
langfristigen
Schlachten um die Reformierung der Monopole. Kein Zufall, dass
der Elan - sowohl in der Regierung als auch in der
Föderalversammlung - nur bei der Aufteilung der
Haushaltseinahmen sichtbar ist und bei den Entscheidungen
nachlässt, die für deren Bildung förderlich sind.
Es entstand eine Art Konsens. Der heutige
"Gleichgewichtspunkt", eher aber der Untätigkeitspunkt passt
sehr vielen, da man sich angepasst hat, in dieser Situation
Finanzen bzw. politische Dividenden zu erzielen. Viele
verwechseln diesen Konsens mit der Stabilität. Niemand braucht
jedoch solche Stabilität. Das ist ein Weg zur Konservierung der
nachteiligen Tradition, der die "Verkonsumierung" der
Nationalressourcen zugrunde liegt. Das ist ein Weg zur
wirtschaftlichen und sozialen Stagnation.
Das ist abwendbar, wenn die Versuche, die
Umstrukturierung
durchzuführen, mit der Verfassung von Konzepten und Programmen
nicht beendet werden. Die Regierung muss letztendlich
nachweisen, dass solche Praktiken nicht mehr bestehen werden.
Ich bin überzeugt, dass die bestehende Sachlage
nicht auf
den Widerstand des Beamtenapparats gegen die Reformen allein
zurückzuführen ist, obwohl es auch an solchen Beispielen nicht
fehlt. Es liegt am Arbeitssystem der gesetzgebenden und
ausführenden Organe. Heute ist es so eingerichtet, dass es die
Umgestaltungen bremst und in vielen Fällen schlechterdings
stoppt. Das System schützt seine Rechte auf die sogenannte
Statusrente oder direkt gesagt auf Bestechung und Abtrittsgeld.
Dieses Existenzverfahren der Macht bedroht die Gesellschaft und
den Staat.
Wir müssen Vorbereitungen zur Verwaltungsreform,
vor allem
zur Reform der Regierung, Ministerien und Ämter sowie deren
Territorialorgane treffen. Wir müssen nicht nur und nicht so
sehr deren Struktur und Stellenpläne, sondern vor allem die
Funktionen der Machtorgane revidieren.
Die mehrfachen Versuche, den Verwaltungsapparat
abzubauen,
die Ämter zusammenzulegen und zu trennen, machten die Regierung
weder kompakter noch effizienter. Es genügt zu sagen, dass die
Anzahl der Mitarbeiter der staatlichen Macht- und
Verwaltungsorgane anstatt dessen von 882.000 im Jahr 1993 auf
mehr als eine Million heute angewachsen ist.
Die Regierung hat in diesem Jahr ein Paket von
Gesetzentwürfen zur Entbürokratisierung und Minimierung der
administrativen Einmischung des Staats in die Angelegenheiten
der Unternehmen vorbereitet. Man muss auch ferner dahingehend
arbeiten, um das Verzeichnis der lizenzpflichtigen
Tätigkeitsarten zu vermindern. Dieses Verzeichnis bleibt - auch
in gekürzter Form - immer noch unheimlich groß.
Man muss tatkräftig Ordnung auch in anderen
Bereichen
schaffen, in denen eine übermäßige Einmischung des Staates
verzeichnet wird. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um die
übermäßige Einmischung. Es geht um die heute übermäßige
Pflichtzertifizierung von Produkten, um allerhand Genehmigungen,
Registrierungen, Akkreditierungen, andere Formen und Regeln, die
in den Gesetzen nicht vorgesehen sind, allerdings nachdrücklich
durch verschiedenartige Anweisungen eingeführt werden.
Wir sollen keine Illusionen haben: Nur die
transparenten,
in einem direkt wirkenden Gesetz festgeschriebenen Beziehungen
zwischen dem Staat und den Unternehmern können der Entwicklung
der russischen Wirtschaft einen neuen Impuls verleihen.
* * *
Geehrte Kollegen!
Wir haben im Vorjahr Umgestaltungen im
Haushaltsbereich
eingeleitet. Es war uns gelungen, einen defizitfreien Haushalt
zu verabschieden. Der Durchlauf, genauer aber das "Durchdrücken"
des Haushalts in der Staatsduma erinnerte - wir wissen das alle
- bzw. erinnert eher an einen Kuhhandel, an dem sich leider die
Regierung und die Abgeordneten beteiligen. Bei der bestehenden
Annahmeweise des Haushalts entsteht dieser Kuhhandel
unvermeidlich. Wir müssen uns überlegen, wie wir von diesen
gewohnten Praktiken abgehen.
Ich glaube, dass man daran denken muss bzw.
jedenfalls
kann. Ich fordere Sie auf, uns dies gemeinsam zu überlegen und
zur Gestaltung des Haushalts aus zwei Teilen überzugehen.
Der erste Teil soll die Erfüllung der
bestehenden
staatlichen Verpflichtungen sichern. Inbezug auf diesen Teil
soll das Parlament berechtigt sein, die Vorschläge der Regierung
zu akzeptieren oder abzulehnen, allerdings keine Kennwerte zu
verändern.
Der andere Teil des Haushalts soll auf den
Einnahmequellen
aufbauen, die mit der günstigen Außenwirtschaftskonjunktur
zusammenhängen, wie wir dies erst neuerdings erlebten. Aus
diesem Teil kann eine Reserve zur Gewährleistung einer stabilen
Entwicklung in den weniger günstigen Jahren sowie zur Lösung
großformatiger strategischer Aufgaben gebildet werden. Zu diesem
Teil können und sollen Abänderungen und Bemerkungen besprochen
werden. Ich glaube, dass diese Aufteilung des Haushalts
gestatten wird, die "Verkonsumierung" der Mehreinnahmen des
Haushalts zu verhindern.
Ferner. Ein Punkt in meinem Wahlprogramm war eine
weitläufige Steuerreform. Getan sind die ersten Schritte.
Sicherlich muss man weiter gehen.
Ich gestatte mir, etwas vorauszueilen. Ich möchte
auf meine
Position zu den Privatisierungsergebnissen hinweisen. Ich bin
gegen die Umverteilung des Eigentums. Ohne hierbei die Ziele und
Aufgaben anzuzweifeln, die im Laufe dieser Umgestaltungen von
den 90er Jahren gestellt wurden, muss man jedoch den Blick auch
darauf lenken, wie das alles gemacht wurde. Diese Fragen werden
übrigens nicht nur von den Anhängern der Planwirtschaft, sondern
auch von den Liberalen gestellt. Die Umverteilung des Eigentums
kann jedoch für die Wirtschaft und den Sozialbereich des Landes
noch schädlicher und gefährlicher sein. Daher muss man - von den
unseren gegenwärtigen Realitäten ausgehend - den effizienten
Betrieb dieser Ressourcen und die entsprechenden Abführungen an
den Staatsfiskus sichern. Das ist auch nur mit den
Steuerinstrumenten machbar.
Unsere strategische Priorität besteht heute in
der
rationellen, gerechten Besteuerung der Naturressourcen - des
wichtigsten Reichtums Russlands, der Immobilien, in der
konsequenten Steuerermäßigung für das rentenfreie Einkommen und
in der endgültigen Beseitigung der Umsatzsteuer.
Die Regierung wird in der nächsten Zeit die Prüfung
dieser
Probleme beenden und - wie mir der Regierungsvorsitzende erst
jetzt berichtet hat - die entsprechenden Gesetzentwürfe in drei,
höchstens vier Wochen im Parlament einreichen.
Wir sollen auch die Zollreform fortsetzen.
Getroffen sind
bereits Maßnahmen zur Vereinfachung und Senkung der
Einfuhrgebühren. Das ist jedoch unzulänglich. Man muss das
System des Zolladministrierens von Grund auf verändern. Die
Hauptaufgabe des Jahres ist in diesem Bereich, die Neufassung
des Zollgesetzbuches, hierbei als eines direkt wirkenden
Gesetzes zu verabschieden. Das Gesetzbuch soll natürlich auch
den WTO-Normen entsprechen; der WTO-Beitritt bleibt für uns nach
wie vor eine Priorität. Wir müssen Basisvereinbarungen mit den
WTO-Mitgliedsländern bereits bis zum Auslauf dieses Jahres
erzielen. Das Parlament hat die russische Gesetzgebung in
Einklang mit den Normen und Bestimmungen der
Welthandelsorganisation zu bringen.
Die Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft
veranlasst
uns, an die Lösung des Schuldenproblems zivilisiert
heranzugehen. Aus der heutigen Situation müssen wir Lehren für
die Zukunft ziehen. Geld leihen müssen wir nur, wenn wir genau
wissen, wie das Geld effizient zu verwenden und wie es
zurückzuzahlen ist, damit die Schuldenlast auf unsere Kinder und
Enkel nicht abgewälzt wird. Daher muss die Regierung bei den
Entscheidungen über neue Anleihen sehr umsichtig vorgehen.
In diesem Zusammenhang ein paar Worte zur
Position der
Regierung, die das Abkommen mit dem Internationalen
Währungsfonds nicht unterzeichnen will. Die Regierung hat
insgesamt das Programm der Geld-, Kredit- und Strukturpolitik
abgestimmt und verpflichtete sich, es zu erfüllen, ohne formell
ein Abkommen mit IWF abgeschlossen zu haben. Ich glaube, dass
die Regierung imstande ist, ihre Handlungen zu kontrollieren;
sie muss jedoch auch ihre Fähigkeit beweisen, dies ohne jegliche
Kontrolle durch die Weltfinanzorganisationen, allerdings im
Rahmen des bereits erstellten Programms zu machen.
Jetzt zum Geschäftsklima im Lande. Die
Eigentumsrechte sind
leider immer noch schlecht geschützt. Die Qualität des
korporativen Managements ist niedrig. Der Krieg zwischen
Anwärtern auf Eigentum hört sogar nach Richtersprüchen nicht
auf. Die Sprüche selbst gründen sich oft nicht auf die Gesetze,
sondern auf den Druck der interessierten Seiten.
Wir müssen die Rechte der gewissenhaften
Menschen schützen,
die sowohl Immobilien als auch Wertpapiere - eine beliebige
Eigentumsform - erwerben. Es handelt sich natürlich nicht nur
und nicht so sehr um das Eigentum der Großkonzerne. Wir sind
verpflichtet, die Rechte aller - kleiner und großer Eigentümer,
in- und ausländischer Investoren - zu garantieren. Ich glaube,
dass die Regierung und Föderalversammlung bereits in diesem Jahr
entsprechende Gesetzgebungsakte durcharbeiten sollen.
Zudem muss man auch die Verabschiedung des neuen
Privatisierungsgesetzes beschleunigen, das deutliche und
transparente Regeln für den Verkauf und Erwerb des
Staatseigentums festlegen und gestatten wird, die politischen
Spekulationen zum Thema "Ausverkauf Russlands" auszuräumen.
Die Gespräche zu diesem Thema werden leider
fortgesetzt.
Mitunter wird gefordert, das Eigentum zurückzunehmen, zu
beschlagnahmen und so weiter und so fort. Wir erlebten schon die
Zeit, in der der Staat absolut alles besaß. Wie das endete, ist
gut bekannt.
Ich bin überzeugt, dass die Effizienz des
Staates nicht so
sehr durch das Volumen des unter seiner Kontrolle stehenden
Eigentums, sondern durch die Wirksamkeit der politischen,
rechtlichen und administrativen Mechanismen zur Einhaltung der
öffentlichen Interessen im Lande bestimmt wird. Eben davon
sprach ich im Teil über die Steuerreform. Das betrifft auch
solchen ausschließlich wichtigen Bereich wie
rüstungsindustrieller Komplex. Die Rüstungsbedürfnisse werden
schon heute beinahe zur Hälfte von den Privatunternehmern,
darunter von den Aktiengesellschaften mit staatlicher
Beteiligung gedeckt. Ich glaube, dass man die Beteiligung der
nichtstaatlichen Unternehmen an den Rüstungsforschungen und der
Rüstungsproduktion erweitern muss. Das muss man natürlich nur
unter strikter Einhaltung aller geltenden Anforderungen - durch
das Wettbewerbssystem der staatlichen Anschaffung - abwickeln.
Ein paar Worte zur Bodenfrage. Ihre Lösung wurde
stark
verzögert. Der Ausweg aus der Sackgasse kann im Verzicht auf die
Versuche bestehen, in das Bodengesetzbuch alle Aspekte der
staatlichen Regelung der Bodenverhältnisse aufzunehmen. Heute
gilt es vor allem, die Entwicklung des Bodenmarktes dort nicht
zu behindern, wo er bereits besteht. Man muss im Bodengesetzbuch
die modernsten Vorstellungen von den Formen und Methoden der
Regelung der Bodenverhältnisse festschreiben. Man muss
anerkennen, dass die Grundstücke, die landwirtschaftlich nicht
nutzbar sind, im Zivilumsatz bereits heute keinen Begrenzungen
unterliegen.
Die Regelung der landwirtschaftlichen Nutzflächen
wird
offensichtlich speziell die Annahme eines Föderationsgesetzes
erfordern. Die Föderationssubjekte müsste man eventuell
berechtigen, eigenständig die Fristen festzulegen, in denen sie
zum Umsatz der landwirtschaftlichen Nutzflächen übergehen.
Die Zugänglichkeit und hohe Entwicklungsstufe
der
Infrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich sowie deren
Betriebstransparenz sind für das Land unheimlich wichtig. Wir
sind schon dicht dabei, die Elektroenergetik, Erdgasversorgung,
den Eisenbahnverkehr und das Kommunikationswesen zu reformieren.
Es ist allgemein offensichtlich, dass wir deren finanzielle
Intransparenz, wachsende Kosten, Ineffizienz des Managements
nicht mehr hinnehmen können. Die dimensionierte kreuzweise
Subventionierung kann unmöglich erhalten werden. Wenn wir jedoch
mit den realen Umgestaltungen der Infrastruktrurmonopole
beginnen, dann ist es unheimlich wichtig, deren wirtschaftliche
und soziale Folgen durchzurechnen sowie die Rechte der
Eigentümer und Investoren zu erhalten. Das ist sehr wichtig, da
sie die Grundlage unserer Wirtschaft darstellen.
Eine weitere wichtige Frage ist die
Kapitalausfuhr. Ich bin
überzeugt, dass wenn wir im Lande ein akzeptables Geschäftsklima
schaffen, dann wird das Kapital von uns nicht "flüchten". Es
muss die Bewegungsfreiheit genießen und dorthin fließen, wo es
vorteilhaft und effizient ist.
In strategischer Hinsicht kann man es nur durch günstige
Bedingungen, nur durch ein freies Unternehmertum - im Rahmen des
Gesetzes natürlich - behalten. Ich glaube, es lohnt nicht, sich
an den Begrenzungen im Devisenvbereich zu halten, die nicht
funktionieren. Es hat keinen Sinn. Sie funktionieren ohne dies
nicht. Die Ziffern habe ich Ihnen genannt. Es ist an der Zeit,
die Prinzipien der Devisenregelung zu revidieren und sie langsam
an die Prinzipien anzupassen, die in der Weltpraxis geltend
sind.
Ich glaube, dass die geltenden Begrenzungen
für die
Kapital- und Immobiliengeschäfte die Bürger Russlands im
Vergleich zu den Bürgern anderer Staaten diskriminieren, ihre
Freiheit begrenzen und die Konkurrenzfähigkeit des russischen
Unternehmertums untergraben.
In allen unseren Handlungen müssen wir überhaupt
von der
Meistbegünstigung für unsere Bürger ausgehen: Den russischen
Bürgern darf das nicht verboten werden, was den Bürgern anderer
Länder in ihrer Heimat erlaubt ist.
Sehr geehrte Versammlung!
Die Entwickung des Landes wird nicht nur durch
den
wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch nicht zuletzt durch die
geistige und körperliche Gesundheit der Nation bestimmt,
wenngleich auch all das selbstverständlich in wechselseitigem
Zusammenhang steht. Die Gesundheit des Volkes hängt heute
unmittelbar nicht nur mit dem Zustand des gesellschaftlichen
Gesundheitswesens, sondern auch mit der Lebensweise der
Menschen, mit Ökologie und Entwicklung der medizinischen
Wissenschaft zusammen. Unter den heutigen Bedingungen ist der
Gesundheitsschutz ein Problem vom staatlichen Ausmaß.
Die Regierung bestätigt jährlich das Programm
der
staatlichen Garantien der unentgeltlichen ärzlichen Hilfe.
Aber dieses Programm wird in der absoluten Mehrheit der
Regionen nicht mit staatlichen Mitteln abgesichert. Der Mangel
an Mitteln für dieses Programm beträgt 30 bis 40 Prozent des
Bedarfs und wird, wollen wir das direkt und offen sagen, durch
notgedrungene Ausgaben der Patienten für Arzneimittel und
medizinische Leistungen gedeckt.
Die Umstrukturierung des Systems der ärztlichen
Hilfe
geht langsam vor sich. Das Anwachsen der Entgeltlichkeit
bringt verborgene Kommerzialisierung staatlicher und
munizipaler Krankenhäuser und anderer Heilstätten hervor.
Dabei funktioniert das System der medizinischen Versicherung,
das den Kranken die Ausgaben für die medizinische Behandlung
kompensieren soll, uneffektiv. Faktisch hat bei uns auf der
Grundlage des Netzes der medizinischen Einrichtungen, die aus
dem Haushalt finanziert werden, ein verborgenes, aber nahezu
legitimiertes System der entgeltlichen ärztlichen Hilfe
gestaltet, in dem mitunter Willkür und überhaupt keine soziale
Gerechtigkeit herrscht.
Die Aufgabe diese Jahres besteht darin, eine
Rechtsbasis
für den Abschluß des Übergangs zum Versicherungsprinzip der
Bezahlung der ärztlichen Hilfe zu schaffen. Das soll im Rahmen
eines einheitlichen Systems der medizisch-sozialen
Versicherung erfolgen, für die in vollem Umfang
Finanzierungsquellen gesichert werden sollen. Auf dieser Basis
sollen der chronische Mangel an finanziellen Ressourcen
überwunden und die staatlichen Garantien für die Erbringung
von medizinischen Grundleistungen für die Bevölkerung in
vollem Umfang gesichert sowie die reale Zugänglichkeit der
unentgeltlichen ärztlichen Hilfe für breite
Bevölkerungsschichten und ihre Qualität erhöht werden. Für das
entgeltliche Gesundheitswesen muß eine eindeutige rechtliche
und wirtschaftliche Basis geschaffen werden.
Eine nicht minder wichtige staatliche Priorität
ist auch
die Gewährleistung der Garantien eines würdigen Lebensabends
für die Bürger. Der Bevölkerungsschwund hält an. Der Anteil
der betagten Menschen wird sich mit der Zeit vergrößern. Die
Belastung der erwerbsfähigen Bevölkerung wird sich erhöhen.
Wir, Sie und ich, kennen alle Pronosen in diesem Bereich. Die
Möglichkeiten unseres Staates dafür, sowohl den heutigen als
auch den zukünftigen Rentnern einen würdigen Lebensstandard zu
gewährleisten, sind leider nicht groß. Heute reichen sie knapp
für die Auszahlung der Mindestrente aus.
Ja, uns ist es gelungen, im vorigen Jahr das
Leben der
betagten Menschen einigermaßen zu verbessern. Die Renten
werden regelmäßig ausgezahlt. Sie haben sich im realen
Ausdruck um ungefähr 28 Prozent erhöht. Und das war die
wesentlichste Erhöhung in den letzten Jahren. In diesem Jahr
müssen wir noch einen Schritt vorwärts machen, das heißt
erreichen, daß die Durchschnittsrente das Existenzminimum
übertrifft. Sie können also sehen, wie bescheiden unsere
Aufgaben sind.
Wenn aber das heute geltende System erhalten
bleibt, so
werden wir nicht in der Lage sein, den Rentnern einen würdigen
Lebensstadard zu sichern. Darum gilt es, ohne Verzug die
Mechanismen des Übergangs zu einem wirklich effektiven
Rentensystem endgültig fertigzustellen. Die Menschen sind dazu
bereit. Die Befragungen zeigen, daß mehr als 60 Prozent der
Bürger Rußlands, tiefgreifende Veränderungen der
Arbeitsgrundsätze des Rentensystems des Landes für notwendig
halten.
Wir haben den Nationalrat für Rentenreform gegründet,
um
die Basisparameter des Übergangs zu einem neuen System zu
erörtern. Er muß zu einem effektiven Instrument der Gestaltung
der Politik in diesem für die ganze Gesellshaft äußerst
wichtigen Bereich sowie zu einem Organ werden, in dem neue
Prinzipien der Rentengesetzgebung ausgearbeitet werden sollen.
Heute weiß keiner der Beschäftigten genau,
welche Rente
er beziehen wird. Keiner! Er weiß das nicht, weil die Rente
nicht durch seinen Beitrag, sondern dadurch bestimmt wird,
welche Rentenabführungen in Zukunft die zukünftigen
Beschäftigtengenerationen machen werden. Heute können wir aber
nicht sagen, wie effektiv sie arbeiten werden.
Wir brauchen den Übergang zu einem verständlichen
System
der Akkumulation von Mitteln für den Lebensabend. Die Menschen
müssen sicher sein, daß jeder von ihnen verdiente Rubel
unmittelbar die Höhe ihrer Rente beeinflußt. Das wird als ein
zusätzlicher Anreiz unter anderem auch dafür sein, den Lohn
aus dem "Schatten herauszuführen".
Eine erfolgreiche Durchführung der Rentenreform
hängt
unmittelbar mit dem Arbeitsverhälnis zusammen. Heute sind
viele Menschen in ihren Möglichkeiten, legal ihr Brot zu
verdienen, beschränkt. Darum sind sie gezwungen, zu allen
möglichen Schlichen zu greifen, um die praktisch unwirksamen
Beschränkungen zu umgehen, die in den Arbeits- und
Verwaltungsgesetzen vorgesehen sind.
Bisher gilt das archaische Arbeitsgesetzbuch, das
noch
1971 angenommen worden ist. Die Diskrepanz zwischen der
heutigen zivilen Gesetzgebung, die faktisch
marktwirtschaftlich ist, und dem alten Arbeitsrecht wird immer
größer. Und sie stimuliert wesentlich die Entwicklung des
Schattenarbeitsverhältnisses, das heute, nebenbei gesagt, auch
die Gewerkschaften nicht kontrollieren können.
Das Abgeordnetenkorps, die Regierung und die
Gewerkschaften vertreten sehr unterschiedliche Standpunkte
über das Arbeitsgesetzbuch. Wir brauchen eine
Arbeitsgesetzgebung, die die Rechte und Interessen der
Arbeitnehmer nicht auf dem Papier, sondern in der Tat schützen
sowie die Möbilität der vorhandenen Arbeitskräfte sichern und
der Umstrukturierung in den Betrieben den Weg ebnen würde. Ich
hoffe sehr darauf, daß das Parlament die endgültige
Überarbeitung und Annahme des Arbeitsgesetzbuches auf der
Grundlage des Regierungsentwurfs beschleunigen wird.
* * *
Im Bereich der Erbringung sozialer Leistungen
sind die
Effektivität, Transparenz und Genauigkeit besonders notwendig.
Jeder Bürger unseres Landes muß genau wissen, was er von der
föderalen Macht unentgeltlich zu bekommen berechtigt ist, und
was von der regionalen und wofür er selbst zahlen muß. Und
genau so müssen für die Machtorgane aller Ebenen ihre
Verantwortungsbereiche festgelegt werden.
In Übereinstimmung mit diesem Prinzip gilt es,
von der
Voranschlagsfinanzierung der Organisationen zur Finanzierung
des festzusetzenden staatlichen Auftrags überzugehen. Und, was
nicht minder wichtig ist, Bedingungen für die Konkurrenz
zwischen allen, sowohl staatlichen als auch nicht staatlichen
Organisationen, um die Möglichkeit, soziale Leistungen zu
erbringen, zu schaffen.
Einer der Bereiche, in denen das Funktionieren
wirtschaftlicher Mechanismen erweitert werden muß, ist das
Bildungswesen. In es ist ständig mehr als ein Viertel der
Bevölkerung des Landes einbezogen. Das ist einerseits viel.
Andererseits aber absolut unzureichend. Das Entwicklungstempo
der heutigen Wirtschaft, Wissenschaft und der
Informationstechnologien erfordert den Übergang zur
kontinuierlichen Bildung, im Laufe des ganzen Lebens.
Ich meine, daß die Behandlung des Bildungswesens
an und
für sich verändert werden muß. In der Epoche der
Globalisierung und neuer Technologien ist es nicht ein
sozialer Bereich schlechthin. Das ist die Investierung von
Mitteln in die Zukunft des Landes, an der die Gesellschaften
und gesellschaftlichen Organisationen, ausnahmlos alle Bürger,
alle, die an einer Qualitätsbildung unserer Kinder
interessiert sind, teilnehmen.
Das Bildungswesen kann nicht nur auf die
Verteilung der
Haushaltsressourcen orientiert sein. Die außerbudgetäre
Finanzierung der Bildungseindrichtungen /mit anderen Worten
Schul- und Studiengebühren, wollen wir das offen sagen/ ist in
vielen Fällen zu einer Lebensnorm geworden. Dieser Markt
bleibt jedoch undurchsichtig. Das ist ein illegaler Markt. Die
Direktoren benutzen ihn auf eigenes Risiko. Die offizielle
'Unentgeltlichkeit' der Bildung verdirbt bei ihrer faktischen,
aber verborgenen Entgeltlichkeit sowohl die Schüler als auch
die Lehrer.
Wir müssen den Bereich der unentgeltlichen
Bildung genau
abgrenzen und den Zutritt dazu gerecht und garantiert machen,
desgleichen auch den Bereich der entgeltlichen Bildung, für
die eine adäquate rechtliche Grundlage geschaffen werden muß.
Darum besteht die Aufgabe für dieses Jahr darin,
staatliche Bildungsstandards auszuarbeiten. Sie müssen zur
Grundlage für die nachfolgende Einführung der normativen
Pro-Kopf-Finanzierung der zu erbringenen Bildungsleistungen
werden. Zugleich gilt es, zum Zwecke der Erhöhung der
Bildungsqualität ein unabhängiges System der Attestierung und
der Kontrolle über die Bildungsqualität aufzubauen.
Und eine natürlich nicht minder wichtige Aufgabe
ist es,
die Zugänglichkeit der Bildung für Schüler aus
minderbemittelten Familien durch die Bereitstellung und
Einführung von abnehmergebundenen sozialen Stipendien zu
erhöhen.
Sehr geehrte Kollegen!
Man kann oft hören, daß unsere Wissenschaft Not
leide.
Gestatten Sie mir ein Paar Worte darüber zu sagen. Als
Hauptursache für diese Lage wird die Knappheit der staatlichen
Finanzierung angeführt. Zum Teil entspricht das der
Wirklichkeit aber bei weitem nicht ganz. Der verbreiteten
Meinung zuwider lebt die russische Wissenschaft nicht nur,
sondern entwickelt sich auch, wenn einstweilen nicht in dem
Tempo, das wir sehen möchten.
Bei ihrer Finanzierung begannen außerbudgetäre
Finanzierungsquellen eine wesentliche Rolle zu spielen. Im
letzten Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an der gesamten
Finanzierung der Wissenschaft von fünf auf 50 Prozent erhöht.
Die russische Wissenschaft begann für den Markt zu arbeiten
sowie mit dem einheimischen als auch dem ausländischen
Unternehmertum zusammenzuarbeiten. Viele Arbeiten russischer
Wissenschaftler sind auf den Weltmärkten durchaus
konkurrenzfähig.
Offensichtlich kann die fundamentale Wissenschaft
vom
Staat unterstützt werden. Ja, sie muß von ihm unterstützt
werden! Aber der Staat soll Auftraggeber von Forschungen und
Entwicklungen nur nach Maßgabe seiner realen ökonomischen
Möglichkeiten sein. Darum ist es heute notwendig, die
Prioritäten der staatlichen Finanzierung der
Forschungsrichtungen genau zu bestimmen. Und zugleich auch den
Mechanismus deren Finanzierung zu verändern. Darunter auch so,
wie das seit vielen Jahren schon einheimische
wissenschaftliche Fonds tun: Sie finanzieren auf der
Wettbewerbsgrundlage gerade die Forschungen, nicht aber
Forschungseinrichtungen.
Es gilt auch, die Unvollendetheit und äußerste
Widersprüchlichkeit der Rechtsbasis der Wissenschaft zu
überwinden. Die Gesetzgebungsgrundlage der
Branchenwissenschaft ist äußerst schwerfällig, kompliziert und
verwirrt. Archaisch ist auch die Satzungs- und Normativbasis
der Tätigkeit der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Nicht adäquat ist das System des Schutzes, der Wahrnehmung und
Nutzung der intellektuellen Eigentumrechte. Alle diese
Probleme erfordern ihre Lösung.
Sehr geehrte Kollegen!
Bei der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen
Aufgaben
sind wir verpflichtet, nicht nur die innerpolitische
Situation, sondern auch die Festigkeit unserer internationalen
Stellungen zu berücksichtigen.
Die Außenpolitik ist ein Indikator und ein
wesentlicher
Faktor des Zustandes der innerstaatlichen Angelegenheiten.
Hierbei darf es keine Illusionen geben. Davon, inwieweit
sachkundig und effektiv wir unsere diplomatische Ressource
einsetzen, hängt nicht nur das Ansehen unseres Landes auf dem
Schauplatz des Weltgeschehens, sondern auch die politische und
wirtschaftliche Situation in Rußland selbst ab.
Ich habe bereits wiederholt gesagt, daß Rußland
seine
Außenpolitik auf der Grundlage einer genauen Festlegung der
nationalen Prioritäten, des Pragmatismus, und der
wirtschaftlichen Effektivität aufbauen muß.
Heute integriert sich unser Land immer mehr in
die
Weltwirtschaft. Darum müssen wir im außenpolitischen Bereich
lernen, das ökonomische Interesse des Staates im allgemeinen
sowie des russischen Unternehmers und des russischen Bürgers
wahrzunehmen. Wir sind verpflichtet, die Interessen der
russischen Wirtschaft gebührend zu sichern und, wenn Sie
wollen, sie zu bedienen. Das bedeutet aber, der
Diskriminierung der einheimischen Produzenten
entgegenzuwirken, die Erhaltung und optimale Nutzung des
russischen Eigentums im Ausland zu garantieren sowie die
Vorbereitungsarbeiten für den Beitritt Rußlands zur
Welthandelsorganisation zu den für uns annehmbaren Bedingungen
zu beschleunigen. Im allgemeinen auf die Konkurrenzfähigkeit
Rußlands in jedem Sinne des Wortes hinzuwirken.
Es ist vorteilhaft, einen festen Ruf nicht nur in
der
Wirtschaft, sondern auch in der Politik zu genießen. Darum
gilt es, unsere langfristigen Verpflichtungen und
Vereinbarungen genau zu erfüllen sowie die Prinzipien zu
verteidigen, nach denen wir heute unsere Beziehungen zu
anderen Staaten aufbauen. Das sind das Gleichgewicht der
Interessen und der gegenseitig vorteilhafte Charakter der
Zusammenarbeit, die Achtung und das Vertrauen. Eine solche
Betrachtungsweise ist viel produktiver als harte ideologische
Dogmen. Und jene, die diese Betrachtungsweise teilen, können
sicher sein: in Gestalt Rußlands werden sie immer einen
interessierten und voraussagbaren Partner finden.
Dabei sind für uns die Berücksichtigung und
Achtung der
nationalen Interessen Rußlands seitens unserer internationalen
Partner von prinzipieller Bedeutung. Das bezieht sich in
vollem Maße auch auf die Behandlung des Problems der Erhaltung
der strategischen Stabilität, die Abrüstung, die
NATO-Erweiterung und die Herausbildung der Grundlagen der
Weltordnung im 21. Jahrhundert.
Nicht nur die historische Nähe, sondern auch
klare
praktische Erwägungen diktieren die Notwendigkeit einer
Intensivierung unserer Anstrengungen in der GUS. Rußland ist
nach wie vor der Kern der Integrationsprozesse in der
Gemeinschaft. In der Periode des wirtschaftlichen Aufschwungs
bieten sich hierbei für Rußland neue Möglichkeiten.
Wir werden die mühselige Arbeit zum Aufbau des
Unionsstaates mit Weißrußland fortsetzen und die Entwicklung
der Integrationsprozesse in der GUS im allgemeinen fördern.
Die Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung der
Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ist lediglich der erste
bedeutsame Schritt. Wir sind bereit, in dieser Richtung weiter
zu gehen.
Wir sind verpflichtet, unseren Beziehungen mit
den
europäischen und internationalen Strukturen neue Energie zu
verleihen, dabei aber alles Positive, was in den
vorangegangenen Jahren angehäuft worden ist, zu erhalten und
zu entwickeln. In Europa gehen heute dynamische Prozesse vor
sich und wird die Rolle großer europäischer Organisationen
sowie regionaler Foren transformiert. In diesem Zusammenhang
wächst zweifellos die Bedeutung der weiteren Anstrengungen zur
Anbahnung der Partnerschaft mit der Europäischen Union. Der
Kurs auf die Integration mit Europa wird zu einer der
Schlüsselrichtungen unserer Außenpolitik.
Wir sind in unseren Beziehungen mit der NATO nach
wie vor
konsequent. Diese Beziehungen werden durch die Grundakte über
gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit
geregelt, die 1997 unterzeichnet worden ist. Aus unserer Sicht
besteht das Problem darin, daß diese Organisation bei der
Beschlußfassung oft die Meinung der Weltgemeinschaft und die
Bestimmungen völkerrechtlicher Dokumente unbeachtet läßt. Das
ist das wichtigste Problem.
Darum hängt die Zukunft unserer Beziehungen zur
Allianz
unmittelbar davon ab, inwieweit genau die grundlegenden
Bestimmungen des Völkerrechts, in erster Linie in den Fragen
der Nichtanwendung und Nichtandrohung von Gewalt, eingehalten
werden. Unser Standpunkt ist klar - die einzige Organisation,
die berechtigt ist, die Gewaltanwendung in den internationalen
Beziehungen zu sanktionieren, ist der Sicherheitsrat der
Organisation der Vereinten Nationen.
Ein weiteres Problem, das ich von dieser Tribüne
aus zu
erwähnen einfach verpflichtet bin, ist der Schutz der Rechte
und Interessen der russischen Bürger, unserer Landsleute im
Ausland. Hunderttausende Menschen, die außerhalb ihres Landes
leben und arbeiten, sollen sicher sein, daß Rußland sie nicht
im Stich lassen wird, wenn sie in eine schwierige Situation
geraten sind, daß es ihre persönlichen Rechte und ihre
Familien vor möglicher Willkür und ungesetzlichem Druck
schützen und ihnen helfen wird, ihre Menschen- und Bürgerwürde
zu behaupten. Niemandem darf erlaubt werden, eine "Selektion"
der internationalen Menschenrechte und -freiheiten in
Abhängigkeit von dem Paßumschlag zu veranstalten. Und unsere
Diplomaten müssen in solchen Fällen nicht einfach aktiv,
sondern offensiv sowie beruflich hart und wirksam werden.
Ich möchte speziell betonen: Heute sind alle
Machtorgane
verpflichtet, die Arbeit im außenpolitischen Feld als eine
sehr raffinierte und wichtige Sache zu betrachten. Man muß
sich dessen eingedenk sein, daß davon, inwieweit klug, delikat
und effektiv wir hier unsere Linie aufbauen werden, das
Wohlergehen des Landes und der russischen Bürger, die Lage
unserer Landsleute im Ausland und nicht zuletzt auch unsere
Erfolge bei unseren eigenen inneren Angelegenheiten abhängen.
* * *
Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrates und
Abgeordnete der Staatsduma!
Das vergangene Jahrzehnt war für Rußland stürmisch,
es
wird wohl keine Übertreibung sein, wenn ich sage -
revolutionär. Das Jahr 2000 und der Anfang 2001 wirken vor
seinem Hintergrund als verhältnismäßig ruhig. Das Fehlen
politischer Erschütterungen wurde von vielen Menschen, die an
parmanente Krisen gewöhnt sind, als Grund für Prognosen über
Umstrukturierungen und Kaderwechsel aufgefaßt.
Ich möchte mit aller Bestimmtheit sagen: Wir fürchten
uns
vor keinen Veränderungen und brauchen uns davor nicht zu
fürchten. Aber beliebige Veränderungen - politische wie
administrative - müssen durch Umstände gerechtfertigt werden.
Natürlich entstehen gesellschaftliche Erwartungen und
Befürchtungen nicht auf einem leeren Platz. Sie beruhen auf
der bekannten Logik: Einer Revolution folgt gewöhnlich
Konterrevolution, den Reformen folgen Gegenreformen, und
später auch die Suche nach Schuldigen an negativen
Auswirkungen der Revolution und deren Bestrafung. Umso mehr,
als die historischen Erfahrungen Rußlands reich an solchen
Beispielen sind.
Mir scheint es an der Zeit zu sein, fest zu
sagen: Dieser
Zyklus ist abgeschlossen worden. Es wird weder Revolutionen
nocht Konterrevolutionen mehr geben! Eine feste und ökonomisch
begründete staatliche Stabilität ist ein Wohl für Rußland und
seine Menschen. Und es ist seit langem schon an der Zeit, zu
lernen, in dieser normalen menschlichen Logik zu leben. Es ist
an der Zeit, sich dessen bewußt zu werden, daß eine
langwierige Arbeit bevorsteht. Unsere Hauptprobleme sind sehr
tief verwurzelt und sie erfordern keine Politik aus voller
Fahrt, sondern eine qualifizierte tagtägliche Arbeit.
Die Stabilität bedeutet aber keine apparatenmäßige
Stagnation. Wir werden kühne und bis in Einzelheiten
durchdachte Entscheidungen, sachkundige, qualifizierte
Fachleute brauchen - sowohl unter den Unternehmern als auch
unter den Staatsangestellten.
Abschließend möchte ich erneut betonen, daß
wir nach dem
stürmischen Jahrzehnt der Reformen in eine Periode eintreten,
in der von unserem Willen, von unserer Qualifikation und
Ausdauer der langfristige Erfolg des Landes abhängt. Die
Maßnahmen vom Übergangscharakter sind erschöpft worden. Damit
sich aber die heutige politische Stabilität im Endergebnis in
wirtschaftliches Gedeihen verkehrt, müssen noch sehr viele
Kräfte eingesetzt und etliche Jahre dafür verwendet werden.
Die Macht in Rußland muß arbeiten, um die
Abkehr von den
demokratischen Freiheiten im Prinzip unmöglich und den
eingeschlagenen Kurs unumkehrbar zu machen. Die Macht muß
arbeiten, um die Politik der Verbesserung des Lebens aller
Bevölkerungsschichten Rußlands, die Gesetzlichkeit und die
Konsequenz der Linie auf eine Verbesserung des Geschäftsklimas
zu garantieren.
An die Föderalversammlung, die Regierung, die
regionalen
und örtlichen Machtorgane gewandt, möchte ich sie heute
bitten, dessen eingedenk zu sein, daß wir keine greifbaren
Ergebnisse werden erzielen können, wenn wir die Befürchtungen
und die argwöhnische Einstellung der Menschen zum Staat nicht
überwinden. Das Wesen vieler unserer Probleme besteht im tief
eingewurzelten Mißtrauen zum Staat, der die Bürger wiederholt
betrogen hat. In dem von der Vergangenheit geerbten Argwohn
der Bürger gegenüber dem Staat. Im Fehlen der wirklichen
bürgerlichen Gleichheit und geschäftlichen Parnerschaft.
Heute habe ich bewußt Ihre Aufmerksamkeit ganz
besonders
auf problematische Fragen und auf Mängel gelenkt, denn eine
objektive Analyse der eigenen Versäumnisse schien mir
nützlicher als beschwichtigende Reden zu sein. Wenngleich man
auch diese These hätte entwickeln können. Das Jahr 2000 hat
anschaulich gezeigt, daß wir zusammenarbeiten können. Alle
müssen lernen, effektiv zu arbeiten. Ich bitte alle, die im
staatlichen Dienst stehen, das als ihre vorrangige
Hauptaufgabe zu betrachten. Ich möchte wiederholen: Als ihre
vorrangige Hauptaufgabe!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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