Gegenseitigkeit bringt Vorteile
MOSKAU, 20. März (Ruslan Grinberg - für RIA Novosti.)
Die russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zeichnen sich durch eine beeindruckende Dynamik aus.
Der bilaterale Warenumsatz stieg 2006 wertmäßig um 30 Prozent auf 42,9 Milliarden Dollar.
Deutschland ist bereits traditionell der größte Handelspartner Russlands. In den zurückliegenden sechs bis sieben Jahren lag der Anteil dieses Landes am gesamten Außenhandelsumsatz der Russischen Föderation stabil bei zehn Prozent gegenüber 4,5 Prozent der USA. Genauso traditionell ist Deutschland der größte Lieferant von Maschinen und Anlagen nach Russland. Artikel dieser Warengruppen machen 58 Prozent des Wertes des deutschen Exports in die Russische Föderation aus. Auf Russland entfallen rund 2,5 Prozent des Außenhandelsumsatzes Deutschlands, Russland belegt stabil Platz 13 beziehungsweise 14 auf der Liste der führenden Außenhandelspartner der Bundesrepublik. Die russischen Erdgaslieferungen decken 34 Prozent des deutschen Importbedarfs. Bei Erdöl liegt dieser Anteil bei 33 Prozent, bei Buntmetallen und Düngern bei mehr als zehn Prozent.
In diesem Zusammenhang muss eingeräumt werden, dass die Ursache für das stürmische Wachstum des bilateralen Handels der letzten Jahre in dem genauso stürmischen Preisanstieg bei den Energieträgern bestand, die aus Russland importiert werden. Dieser Faktor bedingt auch das stabile Profizit Russlands in der Handelsbilanz: Russlands Export ist in den letzten Jahren wertmäßig größer als der Import aus Deutschland, in den letzten beiden Jahren sogar um 50 Prozent. Zugleich sind die deutschen Gesamtinvestitionen in die russische Wirtschaft von rund neun Milliarden Dollar wesentlich größer als der Umfang der Investitionen russischer Unternehmen auf dem deutschen Markt, die auf rund 0,5 Milliarden Dollar geschätzt werden. Deutschland gehört zu den vier bis fünf größten ausländischen Investoren in Russland. (Auf dem 1. Platz liegt Zypern, weil über dieses Land das aus Russland zuvor geflüchtete Kapital zurückkehrt.)
Sowohl der überaus beachtliche Handelsumsatz als auch die bedeutende Präsenz des deutschen Unternehmertums auf dem russischen Markt - in Russland gibt es 4 500 Vertretungen von 3 500 deutschen Firmen - lassen den Schluss zu, dass die institutionellen Einschränkungen, die den Weg auf den russischen Markt erschweren, schrittweise abgebaut bzw. gelockert werden. Manche Hindernisse werden im Zusammenhang mit Russlands Vorbereitungen auf den WTO-Beitritt beseitigt, die restlichen können offenbar umgangen werden. Natürlich bestehen immer noch Probleme, die durch das träge System bedingt sind und für einen Ausbau von Geschäftsaktivitäten auf dem russischen Markt eindeutig nicht förderlich sind. Zu diesen zählen in erster Linie der übermäßige Bürokratismus, die undurchsichtige Art der administrativen Beschlussfassung, insbesondere auf lokaler Ebene, die Schwächen des russischen Banksystems und die komplizierten Zollverfahren bei einer praktisch fehlenden staatlicher Unterstützung des kleinen und des mittelständischen Unternehmertums sowie der unternehmerischen bzw. Innovationsinitiative insgesamt. Wie man sieht, zwingt u. a. der letztere Umstand die deutschen Firmen bei ihren Aktivitäten dazu, vorwiegend größere russische Unternehmen vorzuziehen.
Dazu muss allerdings gesagt werden, dass nicht nur und sogar nicht in erster Linie die westlichen, sondern vor allem die einheimischen Unternehmer mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Außerdem ist das russische Geschäftsklima in den zurückliegenden sechs bis sieben Jahren wesentlich gesunder geworden.
Russlands Präsenz in Deutschland wird ebenfalls immer spürbarer. Dort sind bereits rund 3 000 russische Firmen registriert - mehr als in den anderen europäischen Ländern. In den meisten Fällen üben aber diese Vertretungen Handelsfunktionen aus, d. h. sie sind vorwiegend mit dem Import deutscher Waren und Leistungen beschäftigt. Nur wenige russische Firmen sind bemüht, ihre Erzeugnisse auf dem deutschen Markt durchzusetzen. In diesem Fall kann man wohl kaum von einer Diskriminierung bzw. von einer Einschränkung des Marktzugangs sprechen. Zwar sind die europäischen Antidumping-Verfahren in Bezug auf bestimmte Waren, die EU-Quoten für die Einfuhr von Hüttenerzeugnissen und die Einschränkungen für die Einfuhr von nuklearen Spaltstoffen durchaus spürbare Barrieren für einzelne Branchen der russischne Wirtschaft. Die Hauptursache besteht jedoch darin, dass die Lieferungen von Fertigerzeugnissen aus Russland bei einer derart hohen Rentabilität des Rohstoffexports (in erster Linie des Exports von Energieträgern) sowie einer derart großen Nachfrage danach in Europa und speziell in der Bundesrepublik nur als marginale Erscheinung auftreten dürfen.
Die sogenannte Strukturbarriere beim Handel der ehemaligen Sowjetunion und des heutigen Russlands mit dem Westen, bei dem Rohstoffe gegen Fertigerzeugnisse getauscht werden, hat allem Anschein nach schon immer bestanden. Und immer formulierte die Staatsführung die Aufgabe einer wesentlichen Erweiterung der Ausfuhr von Fertigerzeugnissen (heute spricht man von einer Diversifizierung des Exports). In letzter Zeit ist man aber in Russland offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass diese Aufgabe nicht radikal zu lösen ist, und dass das Import-Export-Verhältnis zwischen den Fertigerzeugnissen und den Rohstoffen bestenfalls nur leicht korrigiert, keinesfalls aber wesentlich verändert werden kann. Der Markt lässt sich nämlich nicht überlisten: Verkauft wird das, was beim Abnehmer gefragt ist und was dem Verkäufer Profite bringt. Heute ist anscheinend auch die Erkenntnis gekommen, dass Russland aus seiner Position des größten europäischen Lieferanten von Energieträgern viel größere wirtschaftliche und politische Vorteile ziehen kann als bisher. Gerade die Einsicht in diese Tatsache bedingt offenbar die Verhärtung der Position Russlands in den Beziehungen mit seinen Nachbarn und seinen GUS-Partnern. Dies ist auch ein Grund für die Weigerung Moskaus, die Energiecharta in der jetzigen Form und das entsprechende Transitprotokoll zu ratifizieren.
In letzter Zeit ist die Energiewirtschaft auch in den russisch-deutschen Beziehungen so gut wie das Hauptthema geworden. Die bereits seit Jahrzehnten bestehende Abhängigkeit von den russischen Energieträgern wird nun angesichts der Probleme, die Russland in den Beziehungen mit seinen Nachbarn klären muss, als eine aktuelle Bedrohung und als ein potentielles Mittel zur politischen Erpressung aufgenommen. Mehr noch: Es werden Parallelen zur Sowjetepoche gezogen, als die UdSSR trotz des Kalten Krieges ihre Verpflichtungen stets erfüllt und nie zu Methoden einer „Erpressung mit Energie“ gegriffen hat. Indessen ist eine solche Vorstellung von der UdSSR-Politik in diesem Bereich nicht völlig adäquat. In den Beziehungen mit ihren Verbündeten hat die Sowjetunion die Energielieferungen zu Vorzugbedingungen sehr wohl als Waffe gebraucht, mit der sie diese Verbündeten an ihren politischen Kurs gebunden hat. Das heutige Russland distanziert sich offensichtlich von dieser Praxis allein schon deshalb, weil sie mit der Zeit auffallend uneffektiv geworden ist.
Abhängigkeitsbeziehungen sind an sich weder gut noch schlecht. Hinzu kommt, dass auf der anderen Seite zum Export von Energieträgern eine genauso starke Abhängigkeit vom Absatz zu günstigen und stabilen Bedingungen steht. Mehr noch: Es wäre erstrebenswert, dass sich diese Interdependenz zu einer gegenseitigen Verflechtung bzw. zu einem gegenseitigen Eindringen entwickelt, wovon Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach. Die Realisierung dieses neuen Herangehens ist ohne weitere gegenseitige Öffnung der Märkte der miteinander kooperierenden Länder kaum möglich. Vor allem geht es dabei um eine Erleichterung der Möglichkeiten für Investitionsbeteiligungen.
Natürlich sind viele russische Unternehmen, vor allem im Brennstoff- und Energiekomplex, für ausländische und u. a. für deutsche Investoren von Interesse. Gerade für diese Unternehmen hat aber die Regierung stets maximale Einschränkungen für den Verkauf von Aktiva an ausländische Investoren beschlossen, obgleich es bis vor kurzem keine vollwertige Rechtsbasis für solche Regelungen und Einschränkungen gegeben hat. Allem Anschein nach hat sich die Regierung von der Notwendigkeit der Konzipierung einer solchen Rechtsbasis überzeugt, als der Bedarf entstand, auf den Versuch des Konzerns Siemens adäquat zu reagieren, ein Kontrollaktienpaket des russischen Unternehmens Power Machines (Silowyje Maschiny) zu erwerben. So entstand der Gesetzentwurf „Über den Modus für die ausländischen Investitionen in die Geschäftsinstitutionen Russlands, die für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung sind“. Dieses Dokument wurde von der Regierung am 31. Januar behandelt und zur weiteren Bearbeitung zurückgeschickt. Innerhalb eines Monats soll die endgültige Variante konzipiert werden. Im Gesetzentwurf sind 40 Tätigkeitsarten festgelegt, bei denen die Beteiligung ausländischer Investoren am Kapital der strategisch bedeutenden russischen Unternehmen geregelt wird.
Dabei muss betont werden, dass ausländischen Investoren nicht prinzipiell verboten wird, ein Unternehmen zu kontrollieren, das sich beispielsweise mit der Erschließung von Bodenschätzen befasst. In diesem Fall muss sich der jeweilige Investor einfach an eine bevollmächtigte Stelle wenden und um eine Zustimmung für das gewünschte Geschäft ersuchen. Durchaus vorstellbar ist dabei ein differenziertes Herangehen an Investoren aus verschiedenen Ländern, bei dem im Prozess der endgültigen Beschlussfassung vieles davon abhängen wird, mit welchen Bedingungen der russische Investor in dem jeweiligen Land konfrontiert wird.
Wie dem auch sei: Das russische Unternehmertum ist bestrebt, Zugang nicht nur zu den Gasverteilungsnetzen, sondern auch zu den hochtechnologischen Produktionsstätten in der EU und speziell in Deutschland zu bekommen. In dem ohnehin engen und von Konkurrenz geprägten europäischen Wirtschaftsraum tauchen neue Akteure aus Russland auf. Es ist klar, dass man darüber nicht unbedingt erfreut ist. Reaktionen wie „Die Russen haben uns nicht nur an ihr Gasrohr gebunden, nun wollen sie auch unsere Unternehmen aufkaufen“ sind durchaus verständlich und sogar bis zu einem gewissen Maße berechtigt. Um so mehr, als dahinter Befürchtung einer politischen Abhängigkeit steht. Wie aber die Praxis zeigt, werden die Probleme auf der Grundlage gegenseitiger Zugeständnisse geregelt. Am besten gelingt eine Einigung, wenn es um einen Austausch von Vermögenswerten geht.
Abschließend sollte ein Detail hervorgehoben werden, das nicht selten zu einer obligatorischen Bedingung wird. Es handelt sich um die Wichtigkeit der persönlichen Kontakte. Die russischen Unternehmer, wie auch die Russen insgesamt, ziehen Partner vor, die sie persönlich kennen. Wahrscheinlich wird dem eine überwältigende Mehrheit der in Russland tätigen deutschen Unternehmer beipflichten. Daraus folgt, dass sich beide Länder, genauer gesagt, beide Seiten - die EU und Russland - um eine maximale Erleichterung der persönlichen Kontakte und in erster Linie um eine Lockerung der Visa-Formalitäten bemühen sollten. Denn ein gegenseitiges Eindringen und eine Verflechtung der Wirtschaften wären unter der Voraussetzung möglich, dass ein gegenseitiges Einvernehmen auf allen Ebenen gewährleistet wird.
Prof. Dr. sc. oec. Ruslan Grinberg ist Direktor des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und korrespondierendes Mitglied der Akademie.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti bzw. von www.russland-fans.net übereinstimmen.