„Aufruf an die Sowjetbürger“
Fernsehansprache des Präsidenten der UdSSR, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, am 25.Dezember 1991:
Liebe Landsleute ! Liebe Mitbürger !
Aufgrund der entstandenen Situation durch die Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR. Ich habe diese Entscheidung aus prinzipiellen Überlegungen getroffen.
Ich bin immer fest für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Völker sowie die Souveränität der Republiken eingetreten, zugleich aber auch für die Erhaltung des Unionsstaates und der Ganzheit des Landes.
Aber die Entwicklung hat einen anderen Weg genommen. Der Kurs auf die Zerstückelung des Landes und auf die Trennung des Staates hat sich durchgesetzt. Dem kann ich nicht zustimmen.
Auch nach dem Treffen in Alma-Ata und den dort gefaßten Beschlüssen hat sich meine Haltung diesbezüglich nicht geändert.
Außerdem bin ich überzeugt, daß Entscheidungen von solcher Tragweite aufgrund der Willensäußerung des Volkes hätten gefällt werden müssen.
Dennoch werde ich alles in meinen Möglichkeiten Stehende tun, damit die dort verabschiedeten Vereinbarungen zu einer wirklichen Eintracht in der Gesellschaft führen, den Weg aus der Krise und den Reformprozeß zu erleichtern.
Zum letzten Mal spreche ich zu ihnen als Präsident der UdSSR und halte es für meine Pflicht, meine Einschätzung des seit 1985 zurückgelegten Weges zu geben. Zumal es diesbezüglich nicht wenige widersprüchliche, oberflächliche und Subjektive Urteile gibt.
Das Schicksal hat es so gewollt, daß etwas mit dem Staat nicht stimmte. Es ist alles im Überfluß vorhanden - Land, Erdöl und Erdgas, andere Bodenschätze -, aber auch mit Verstand und Talent hat uns Gott nicht benachteiligt. Dennoch leben wir viel schlechter als die Menschen in den hochentwickelten Ländern, und der Rückstand wird immer größer.
Die Ursache war schon damals erkennbar. Die Gesellschaft erstickte im Würgegriff des administrativen Kommandosystems. Zum Frondienst an der Ideologie verurteilt, mußte sie auch die schreckliche Last des Wettrüstens tragen und lebte am Rande ihrer Möglichkeiten.
Alle Versuche von Teilreformen - davon gab es nicht wenige - scheiterten einer nach dem anderen. Das Land verlor die Perspektive. So konnte man nicht weiterleben. Alles mußte von Grund auf geändert werden.
Deshalb habe ich nicht ein einziges Mal bedauert, daß ich mein Amt als Generalsekretär nicht dazu benutzt habe, um nur ein paar Jahre als “Zar“ zu herrschen. Das hätte ich für unverantwortlich und unmoralisch gehalten.
Ich war mir darüber im klaren, daß es eine äußerst schwierige und sogar risikoreiche Aufgabe war, Reformen solchen Ausmaßes in einer Gesellschaft wie der unseren anzufangen. Aber ich bin auch heute von der historischen Richtigkeit der demokratischen Reformen, die im Frühling 1985 begonnen wurden, überzeugt.
Der Prozeß der Erneuerung des Landes und der grundlegenden Veränderungen in der Weltgemeinschaft erwies sich als weitaus komplizierter, als man es erwarten konnte. Aber das, was getan wurde, muß nach Gebühr bewertet werden.
Die Gesellschaft hat die Freiheiten erhalten, hat sich politisch und geistig aus der Knechtschaft befreit. Das ist die allerwichtigste Errungenschaft, die wir noch nicht voll erkannt haben. Wir haben noch nicht gelernt mit der Freiheit umzugehen.
Trotzdem ist eine Arbeit von historischer Bedeutung vollbracht worden. - Das totalitäre System, das unserem Land über lange Zeit die Möglichkeit geraubt hat, aufzublühen und zu gedeihen, ist vernichtet worden. Auf dem Weg der demokratischen Umgestaltungen wurde ein Durchbruch erzielt. Freie Wahlen, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, demokratische Institutionen und Mehrparteiensystem wurden Wirklichkeit. Menschenrechte wurden als das oberste Prinzip anerkannt. - Die Bewegung zu einer Wirtschaft mit verschiedenen Eigentumsformen und deren Verbreitung setzten ein. Im Rahmen der Bodenreform begann die Wiedergeburt der Bauernschaft, es gibt jetzt Bauernhöfe, und Millionen Hektar Land wurden der Land- und Stadtbevölkerung übergeben. Die wirtschaftliche Freiheit der Produzenten wurde per Gesetz gesichert. Unternehmertum, Aktiengesellschaften und Privatisierung gewinnen an Stärke. - Bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft dürfen wir nicht vergessen, daß das alles zum Wohl des Menschen geschieht. In dieser schweren Zeit muß alles für seine sozialen Schutz getan werden. Ganz besonders gilt dies für Alte Leute und Kinder.
Wir leben in einer neuen Welt: Dem Kalten Krieg wurde ein Ende gesetzt. Das Wettrüsten und die wahnwitzige Militarisierung unseres Landes, die unsere Wirtschaft, das gesellschaftliche Bewußtsein und die Moral verunstaltet haben, wurden zum Stehen gebracht. Die Gafhr eines Weltkrieges wurde gebannt.
Ich möchte nochmals betonen, daß ich in der Übergangszeit alles getan habe, um eine sichere Kontrolle über die Atomwaffen zu wahren. - Wir haben uns der Welt geöffnet, verzichteten auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer und auf den Einsatz unserer Truppen außerhalb unserer Grenzen. Man brachte uns Vertrauen, Solidarität und Respekt entgegen. - Wir wurden zu einer der wichtigsten Stützen bei der Umgestaltung der modernen Zivilisation auf demokratischen und friedlichen Grundlagen. - Völker und Nationen bekamen eine wirklich freie Wahl der Wege ihrer Selbstbestimmung. Die Suche nach neuen Wegen zur demokratischen Reformierung unseres Vielvölkerstaates führt uns an den Abschluß eines neuen Unionsvertrags heran.
All diese Umwälzungen erforderten eine riesige Anspannung der Kräfte und verliefen in einem harten Kampf, unter waschendem Widerstand der alten, überkommenen, reaktionären Kräfte, der früheren Partei- und Staatsstrukturen, des Wirtschaftsapparates, aber auch unserer Gewohnheiten, ideologischer Vorurteile, unserer Gleichmache- und Rentnerpsychologie. Sie stießen auf unsere Intoleranz, unsere mangelnde politische Kultur und unsere Furcht vor Veränderungen.
Deshalb haben wir soviel Zeit verloren. Das alte System war eingestürzt, bevor das neue funktionierte. Die Krise in der Gesellschaft spitzte sich noch mehr zu.
Ich kenne die Unzufriedenheit mit der heutigen schwierigen Situation. Ich weiß um die scharfe Kritik an den Behörden aller Ebenen, auch an meiner Tätigkeit. Aber noch einmal möchte ich betonen: Die grundsätzlichen Veränderungen in einem solchen Land mit diesem Erbe können nicht schmerzlos, ohne Schwierigkeiten und Erschütterungen verlaufen.
Der Augustputsch hat die allgemeine Krise zum äußersten verschärft. Das schlimmste an dieser Krise ist der Zerfall der Staatlichkeit. Heute bin ich darüber besorgt, daß unsere Menschen die Staatsbürgerschaft eines großen Landes verloren haben. Die Folgen können sich für alle als sehr schwerwiegend erweisen.
Ich halte es für lebenswichtig, daß die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre bewahrt werden. Sie wurden um den Preis unserer Leiden, unserer ganzen Geschichte und unserer tragischen Erfahrung gewonnen. Man darf sie unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand aufgeben. Andernfalls werden alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft begraben.
Ich sage das ehrlich und offen. Es ist meine moralische Pflicht. Heute möchte ich meinen Dank allen Bürgern aussprechen, die die Politik zur Erneuerung des Landes unterstützt und an der Wirklichkeit demokratischer Reformen teilgenommen haben.
Ich danke Staatsmännern und Politikern, Millionen Menschen im Ausland - jenen, die Verständnis für unsere Pläne gezeigt und sie unterstützt, mit uns ehrlich zusammengearbeitet haben, die uns entgegengekommen sind.
Ich verlasse meinen Posten mit der Besorgnis, aber auch der Hoffnung und mit dem Glauben an Sie, an Ihre Weisheit und geistige Kraft. Wir sind Erben einer großen Zivilisation. Jetzt hängt es von allen und jedem einzelnen ab, daß sie zu einem neuen, modernen und würdigen Leben wiedererweckte wird.
Ich möchte mich von ganzem Herzen bei all jenen bedanken, die in diesen Jahren mit mir zusammen für eine gerechte und gute Sache eingetreten sind. Sicher hätte man manche Fehler vermeiden und vieles besser machen können. Ich bin aber überzeugt, daß unsere gemeinsamen Anstrengungen über früh oder spät Früchte tragen werden. Unsere Völker werden in einer blühenden und demokratischen Gesellschaft leben.
Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.
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